SPD Haiming im Landkreis Altötting

SPD Haiming

Evelyn Sommer

Herzlich willkommen auf der Homepage des

SPD Ortsvereins Haiming

Meine Meinung und wie ist Ihre Meinung?

Nachdem die von der Union (CDU/CSU) und Kanzlerin Merkel heißersehnte Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen schmählich gescheitert ist, soll nun die SPD Holterdiepolter als Notnagel einspringen. Viele in der SPD sehen das sehr kritisch, so auch die Mitglieder der SPD Haiming. Und jetzt besonders in Hinblick auf den massiven Vertrauensbruch durch CSU Landwirtschafts-Minister Schmidt.

Warum nicht den Mut aufbringen und eine Minderheitsregierung wagen? Das würde die Demokratie und den Bundestag stärken. Die AfD wäre nicht stärkste Kraft in der Opposition. Außerdem sollte bedacht werden, dass große Koalitionen immer die Ränder, also besonders die AfD, stärken und das wollen wir ganz sicher nicht.

Allerdings müsste Frau Merkel sehr viel öfter Position beziehen, eigene Ideen entwickeln und sich nicht, wie in der Vergangenheit, auf die SPD verlassen.

Unsere Anforderungen an eine zukünftige Regierung sind unter anderem:

• Bürgerversicherung und paritätische Finanzierung
• Ein Einwanderungsgesetz das eine geordnete Zuwanderung ermöglicht
• Höhere Besteuerung großer Erbschaften
• Förderung des sozialen Wohnungsbau und Stärkung der Mietpreisbremse
• Sozialverträglicher Ausstieg aus der Kohleverstromung und Förderung der erneuerbaren Energie
• Umbau der Rentenpolitik damit auch die zukünftigen Renten in Deutschland sicher und ausreichend sind.
• Investition in Infrastruktur und Bildung
• Familienzusammenführung bei subsidiär anerkannten Flüchtlingen

Uns interessiert was Sie denken, welche Forderungen Sie an eine neue Regierung stellen.

Bitte schreiben Sie uns unter per Mail  stichpunktartig Ihre Meinung.

Ihre Evelyn Sommer

Vorsitzende der SPD Haiming