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75 Jahre bayrische Verfassung

Veröffentlicht am 08.12.2021 in Landespolitik

75 Jahre Bayerische Verfassung. Für uns definitiv ein Grund zu feiern!

Seit 75 Jahren eine Verfassung mit klar sozialdemokratischer Handschrift. Dank Wilhelm Hoegner, der maßgebliche Teile der Verfassung – unter anderem in Form des sogenannten „Schwammerlparagraphen“ Artikel 141 (3) – erarbeitet hat, sind der Freistaat und seine Verfassung heute so wie wir sie kennen. Im Exil bereitete Wilhelm Hoegner erste Entwürfe vor und konnte später Inhalte entscheidend prägen.
Von Grundrechten über Arbeitsschutz, Gemeinwohlorientierung, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz bis hin zu den Grundzügen der Gesellschaftsordnung finden sich in unserer Verfassung zahlreiche Passagen, die aus unserer Sicht auch noch heute in besonderem Maße dazu beitragen könnten, ein besseres Miteinander zu erreichen.
Aber warum nur könnten? Schon beim Lesen mag man es aus heutiger Sicht kaum glauben, aber auch die CSU hat diese Verfassung mitgeschrieben und mitbeschlossen. Betrachtet man jedoch die heutige Umsetzung und Auslegung – vielleicht müsste man sogar stellenweise Missachtung sagen -, dann stellt sich uns jedoch auch die Frage, ob allen Entscheidungsträger:innen der Inhalt unserer einzigartigen Verfassung überhaupt bekannt ist.

Also liebe Staatsregierung, hier ein paar Auszüge aus UNSERER Bayerischen Verfassung, so als kleine Erinnerung ;-)