SPD Haiming im Landkreis Altötting

SPD Haiming roter Saurüssel

Handelsabkommen mit Kanada: Ohne Zustimmung des Bundestags kein CETA

"Es ist undenkbar, dass die EU-Kommission das Handelsabkommen mit Kanada alleine durchzieht. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments muss CETA durch die nationalen Parlamente. Ohne deren Zustimmung wird es CETA nicht geben."

 
Martin Schulz wirft Erdogan Tabubruch vor

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan scharf für seine Drohungen gegen deutsche Abgeordnete kritisiert.

 
MdEP Maria Noichl zum Thema TTIP und CETA

Der Saal im Gasthaus Wirtssepperl in Garching an der Alz war voll besetzt bei der Informationsveranstaltung des SPD Ortsvereins Garching und des SPD Unterbezirks Altötting zum Thema TTIP und CETA mit MdEP Maria Noichl.

 
TTIP - keine Chance auf Einigung!

Maria Noichl

Wenn man die aktuellen Positionen der EU und der USA im Agrarsektor als Messlatte nimmt, ist das Abkommen schon beerdigt. Die Position der US-amerikanischen Seite macht es unmöglich, einen Kompromiss zu finden.

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Parlaments-Ausschüsse zu TiSA: Rote Linien beachten!

Neben den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen der EU mit den USA und mit Kanada gibt es ein drittes Abkommen.

 

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28.11.2022, 19:00 Uhr Themenwerkstatt Erziehung und Bildung
Die Themenwerkstatt Erziehung und Bildung lädt alle Interessenten zu ihrem ersten regulären Treffen ein. 

01.12.2022, 18:15 Uhr - 19:15 Uhr Ein starker Sozialstaat
https://www.spdfraktion.de/termine/2022-12-01-starker-sozialstaat

09.01.2023, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr In guter Nachbarschaft
In guter Nachbarschaft. SPD Haiming lädt Burghauser Bürgermeister Florian Schneider zu einem nachbarschaftlichen …

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